Unser AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma:

Paul Dreher Graviertechnik
Inh. Matthias Klett
Am Neumarkt 48 a
42651 Solingen

- gesetzlich vertreten durch den Inhaber Matthias Klett
im Folgenden Dreher Graviertechnik genannt.

Die ladungsfähige Anschrift von Dreher Graviertechnik sowie der Vertretungsberechtigte können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel : Dreher Graviertechnik betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.stempelwerkzeuge.de eine Homepage sowie unter www.stempelwerkzeuge-shop.de einen Onlineshop. Dreher Graviertechnik ist Hersteller, Händler und Großhändler im Bereich Stempelprodukte und bietet diese ihren Kunden auf den zuvor genannten Websites im Internet an.

§ 1 Allgemeines:
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge oder Aufträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen mit unseren Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1. An von uns zur Ausarbeitung eines Angebotes oder zur Ausführung eines Auftrages eingesetzten Hilfs- oder Betriebsgegenstände wie z.B. Skizzen, Zeichnungen , Modellen, Filmen, Schablonen oder Spannvorrichtungen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Gegenstände werden nicht mit ausgeliefert, dies gilt auch dann, wenn diese Hilfs- oder Betriebsgegenstände gesondert berechnet werden.
   

2. Vom Auftraggeber überlassene Hilfs- oder Betriebsgegenstände werden diesem mit Auslieferung des Auftrages wieder zugestellt. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber. Für den Zeitraum, in dem sich Hilfs- und Betriebsgegenstände des Auftraggebers im Besitz des Auftragnehmers befinden, trägt der Auftraggeber für diese Gegenstände die Gefahr des zufälligen Untergangs.
   

3. Hinweise zum Reproduktionsrecht:
   Mit Ihren Auftrag erteilen Sie uns die ausdrückliche Nutzungserlaubnis Ihrer Vorlagen. Wir setzen bei allen eingesandten Vorlagen voraus, das der Besteller das Reproduktionsrecht besitzt. Bei unrechtmäßiger Verwendung haftet der Auftraggeber für etwa entstehende Schäden bzw. Kosten. Alle rechtlichen Folgen der Nachbildung trägt der Auftraggeber.

§ 2 Produktauswahl:
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.

(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.

(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.

(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Dreher Graviertechnik dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge sowie auf die grafische Richtigkeit, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 3 Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Dreher Graviertechnik die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Dreher Graviertechnik insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei, jedoch nur wenn Dreher Graviertechnik die Abholung durch den Paketdienst veranlasst.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 4 Preise:
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Dreher Graviertechnik ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Die Versandkosten werden gesondert berechnet.

§ 5 Vertragsschluss:
Die Angebote von Dreher Graviertechnik auf der Website sind freibleibend. Damit ist Dreher Graviertechnik im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Dreher Graviertechnik die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.

§ 6 Durchführung des Vertrags:
(1) Bearbeitung von Bestellungen Dreher Graviertechnik wird Bestellungen in der Regel innerhalb von nach Zahlungseingang 2 – 10 Werktagen bearbeiten, bei sehr komplexen Aufträgen auch länger.

(2) Lieferverzögerungen aller Art, begründen keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers. Für Lieferverzögerungen wegen Naturereignissen (Erdbeben, Flut ...) oder Herstellerengpässe sind wir nicht verantwortlich. Sie erhalten in jedem Fall Ihre Ware, oder innerhalb 6 Wochen garantiert Ihr Geld zurück.

Versandkosten:
Die Versandkosten im Inland betragen als versichertes Paket 7,00 EUR. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:

Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung:
Dreher Graviertechnik wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit die bestellten Produkte noch nicht personalisiert sind, und eine Produktänderung, -erweiterung und/oder –begrenzung noch möglich ist, wird Dreher Graviertechnik dies, soweit möglich, berücksichtigen.
Bei Waren, die bereits versendet wurden oder die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und bereits hergestellt wurden ist eine Begrenzung nicht möglich.

§ 8 Gewährleistung:

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises innerhalb 14 Tage ab Umtausch zurückgeben, oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte immer der Produktdokumentation.

Garantiebedingungen:
Für all unsere aktuellen Produkte im Shop gilt eine Herstellergarantie von zwei Jahren ab dem Kaufdatum.
Senden oder bringen Sie das Produkt im Falle eines Defekts mit einer Erläuterung des Defekts, dem Kaufbeleg und allem. Zubehör zur Verkaufsstelle zurück.
Wenn Ihnen etwas fehlt, z. B. die Anleitung, Software oder andere Lieferteile, die zum Produkt ausgeliefert werden, wenden Sie sich an unseren Kundendienst.
Wenn das Produkt geöffnet wurde, der Schaden mechanischer Art ist, Missbrauch stattgefunden hat, Änderungen am Produkt angebracht wurden, Reparaturen von unberechtigten Drittparteien ausgeführt wurden, das Produkt fahrlässig behandelt oder anders als vorgesehen verwendet wurde, verfällt die Garantie.

Von der Garantie ausgeschlossen sind:
Als Folge von Unfällen oder Kalamitäten wie Feuer, Flut & Überschwemmung, Erdbeben, Kriegshandlungen, Vandalismus oder Diebstahl entstandene Schäden.
Inkompatibilität mit anderen Maschinen oder Produkten, die von uns nicht vorher ersichtlich waren.
Zubehör wie Batterien, Sicherungen, Heizelemente und Glühlampen.
Der Hersteller & Verkäufer haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere Einkommenseinbußen oder anderer kommerzieller Verluste, die durch den Gebrauch der verkauften Produkte entstehen.

§ 8 Zahlungsbedingungen:
(1) Dreher Graviertechnik stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die der Warenlieferung beiliegt. Dreher Graviertechnik liefert gegen Vorkasse oder bei besonderer Vereinbarung gegen Rechnung. Eventuelle Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 1,2 % über dem Basiszinssatz an Dreher Graviertechnik zu bezahlen, es sei denn, dass Dreher Graviertechnik einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 2 % über dem Basiszinssatz beträgt.

(3) Rabatte (Mengen-, Großkunden- und Wiederverkäuferrabatte) werden nur bei fristgerechtem Zahlungseingang eingeräumt. Bei Zahlungsverzug ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge, zuzüglich der Mahnkosten und Zinsen fällig.

(4) Schecks werden nur erfüllungshalber als Zahlungsmittel angenommen.

(5) 60 Tage nach Rechnungsdatum werden die offenen Forderungen unwiderruflich an eine Anwaltskanzlei abgetreten, die die Rechnungssumme zuzüglich Mahn- und Bearbeitungsgebühren dann als seine einfordert. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

(6) Der Käufer ist nicht berechtigt wegen streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt:
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, einschließlich der Einlösung gegebener Schecks, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt.
Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Forderung in dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldner die Abtretung an uns anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Auftrag.

§ 10 Gewährleistung und Haftung:
(1) Berechtigte Mängel bezüglich des Produkts, muss der Kunde Dreher Graviertechnik schriftlich mitteilen und zusätzlich das Produkt übersenden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Dreher Graviertechnik ist berechtigt, das Produkt wahlweise zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

(2) Dreher Graviertechnik haftet
• in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
• dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt:
(1) Für den Fall, dass Dreher Graviertechnik die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen aber auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen) - auch bei Vorlieferanten - nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist Dreher Graviertechnik die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 12 Datenschutz:
Dreher Graviertechnik wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung des Auftrages und für den Kundennewsletter verwendet.
Dreher Graviertechnik gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die die Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung des Auftrages benötigen (z.B. GLS) und bei Zahlungsverzug offener Rechnungen, die damit zur Schuldeinforderung beauftragten Organe.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich zwischen Dreher Graviertechnik und dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung ergeben, ist Solingen.

§ 14 Schlussbestimmungen:
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Dreher Graviertechnik und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Versionsnummer der AGB: 1.0
Stand: 09/2009